Geld gegen Laufzeitverlängerung - Wo bleibt die Sachdiskussion über das Energiekonzept?
16.07.2010 | 1 Kommentar
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Zu Medienberichten über eine weitere geplante Abgabe der Atomkonzerne an die Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: "Erst die Mövenpickspende und die Reduzierung der Mehrwertsteuer für da
SPD fordert Forum zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen
15.07.2010 | 1 Kommentar
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SPD-Landeschef Olaf Lies hat Innenminister Uwe Schünemann dazu aufgefordert, bei der Debatte über die zukünftigen Kommunalstrukturen in Niedersachsen auf einen Stil der Kooperation und Zusammenarbeit einzuschwenken und im Rahmen eines Forums zur Zukunft der Kommunen in Niedersachsen über die Perspektiven der Kommunalen Selbstverwaltung im Land zu beraten.
Mehr Frauen in die Aufsichtsräte und Vorstände
15.07.2010 | 0 Kommentare
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Zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks: "Die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und auch in Vorständen ist ein Gebot der Geschlechtergerechtigkeit.
Bund muss Liste geplanter Standortschließungen mit Land und Kommunen abstimmen
15.07.2010 | 0 Kommentare
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert eine enge Einbindung der betroffenen Gebietskörperschaften und des Landes in die Debatte um Schließung von Bundeswehrstandorten. „Für viele Gemeinden und Städte haben die Bundeswehreinrichtungen, selbst wenn sie kleiner sind, eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung.
SPD-Fraktion bietet Ministerpräsident McAllister Unterstützung an
13.07.2010 | 1 Kommentar
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Die SPD-Landtagsfraktion bietet an, sich an der angekündigten Arbeitsgruppe für eine bessere Schule in Niedersachsen zu beteiligen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und ein klares Konzept für ein wohnortnahes regional angepasstes Bildungskonzept erarbeitet.
Land muss Schulsozialarbeit an allen Schulen stärken
12.07.2010 | 0 Kommentare
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Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Programms zur Profilierung der Hauptschule“ hat die Anhörung passiert und die Landesregierung plant das Hauptschulprofilierungsprogramm zum 1.8.2010 zu beschließen. Frauke Heiligenstadt, die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende fordert deshalb die Landesregierung auf, dabei dem von der SPD-Landtagsfraktion erarbeiteten Konzept zu folgen.
30.07.2010
